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Kündigung Lebensversicherung: Versicherer müssen Ihre Kunden mehr am Wertzuwachs beteiligen

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Kündigung Lebensversicherung: Versicherer müssen Ihre Kunden mehr am Wertzuwachs beteiligen

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Urteil des Landgericht Stuttgart: Einem Kunden mit einer Kapitallebensversicherung wird eine erheblich höhere Beteiligung an den Bewertungsreserven zugesprochen, als ihm der Versicherer vorgerechnet hat. Der Konzern muss nun 7.440 Euro nachzahlen. Begründung: Wenn das Versicherungsunternehmen einen Gewinn an seine Muttergesellschaft ausschüttet, ist der des Kunden nicht zu kürzen.

Bewertungsreserven entstehen immer dann, wenn der Marktwert einer Investition über dem des Anschaffungspreis liegt – also insofern der Wert von Immobilien, Aktien oder Zinspapieren gestiegen ist. An solch einem Wertzuwachs müssen die Versicherer ihre Kunden beteiligen und die Auszahlung oder Rente dementsprechend erhöhen.
Dieses Beteiligungsrecht ist nach einer Gesetzesänderung im August 2014 stark gesunken, da Versicherer einen „Sicherungsbedarf“ zurückbehalten dürfen, um die garantierte Verzinsung von bis zu 4 Prozent für andere Versicherte mit älteren laufenden Verträgen bedienen zu können. Aber es darf dann auch keine Dividende für Aktionäre ausgeschüttet werden. Jedoch viele Versicherer umschiffen diese Dividendensperre mit einem Gewinnabführungsvertrag, wodurch Sie Gewinne an die Konzernmutter abführen, die damit dann die Aktionäre auszahlt.

In diesem Fall könne der Versicherer aber keinen „Sicherungsbedarf“ für die Verträge der Altkunden geltend machen, so lautet die Urteilsbegründung. Wenn die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven massiv gekürzt worden ist, ist in gleicher Höhe auch die Ausschüttung eines Bilanzgewinnes an den Mutterkonzern oder die Aktionäre nicht zulässig. Es ist nicht im Sinne des Gesetzes, nur die ausscheidenden Kunden für die Garantien für noch laufende Verträge aufkommen zu lassen aber die Aktionäre großzügig auszuzahlen.

Dieses Urteil des Landgerichts ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber der Bundesgerichthof hat in einem ähnlichen Urteil bereits ausführlich darauf Bezug genommen.
 

Geschrieben von: SWD LV Doktor Team
Veröffentlicht am: 09. Oct 2018


7 Kommentare

Das ist ja endlich mal was gutes für uns Verbraucher. Wenn die BaFin schon nicht ordentlich arbeitet, klopfen wenigstens die Gerichte den Versicherungsgesellschaften auf die Finger.


Mit diesem Urteil ist den Verbrauchern sehr geholfen. Endlich können nicht nur die Aktionäre den erwirtschafteten Gewinn einstecken.


Es wurde aber auch wirklich Zeit, dass für die Verbraucher etwas getan wird.Ich hoffe, dass das Schule macht und dass auch bald der Bundesgerichtshof so entscheidet. Ein Grunsatzurteil hierzu wäre enorm wichtig.


Ganz meine Meinung Lothar. Ich hoffe, dass es ein Versicherungskonzern mal darauf ankommen lässt und bis zum Bundesgerichtshof geht. Damit wäre uns Verbrauchern wirklich geholfen.


Mit den Widersprüchen der Lebensversicherungen hat es aber auch ewig gedauert, bis zählbare Erfolge zu verzeichnen waren. Ich kann nur hoffen, dass es diesmal schneller geht.


Ich verstehe die Parteien nicht. Das wäre doch ein ausgezeichnetes Wahlkampf Thema. Wenn den Menschen suggeriert wird, dass an ihr Wohl gedacht wird, bringt das garantiert Stimmen.


Ich glaube nicht, dass das ein geeignetes Wahlkampf Thema ist. Die Aktionäre der Versicherungsgesellschaften finanzieren doch unter anderem den Wahlkampf der Parteien. Da würden sich die Politiker ja ins eigene Knie schießen.


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